Unser Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Wir sind keine Nutztiere - Wir sind Heimtiere

Dieses Schreiben haben wir im Januar an den Petitionsaussschuss des Deutschen Bundestag gerichtet. Darin erklären wir ausführlich, warum eine Überarbeitung der Gesetze und Verordnungen rund um die „Nutztierhaltung“ erforderlich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr Schreiben vom 11.12.2020, versehen mit Poststempel des 18.12.2020, ist hier am 22.12.2020 eingegangen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits eine weitergehende Erläuterung zu der von uns eingebrachten Petition verfasst. Ihre beabsichtigte Ablehnung unserer Petition, aufgrund der bereits beschiedenen Petition aus dem Jahr 2017, machte es nun erforderlich, diese Erläuterung zu erweitern.

Wir haben uns inzwischen mit der von Ihnen behandelten Petition Nr. 69902 und Ihres diesbezüglichen Beschlusses befasst. Wir möchten Ihnen nachfolgend detailliert schildern, weswegen wir denken, dass die von uns eingereichte Petition eine gesonderte Prüfung erhalten sollte.

Die Fragestellung der Petition 69902 simplifiziert in unseren Augen einen sehr komplexen, rechtlichen Sachverhalt, der dringend einer weiteren Überprüfung bedarf.

Konkret behandelt sie ausschließlich die Fragestellung, inwieweit Minischweine nicht als Nutztiere angesehen werden sollten. Die dargelegte Begründung zielt dabei keinesfalls auch auf weitere Tierarten ab. 

Zudem werden keine detaillierten Argumente geliefert, die letztlich eine tiefgreifende Beurteilung der Gesetzeslage aus Sicht der betroffenen Menschen bzw. Tierhalter und des Tierschutzes ermöglichen. 

Konkrete Bezüge zu geltenden Gesetzen und Verordnungen wurden durch die Petition 69902 nicht erbracht und ihre Zusammenhänge nicht beleuchtet. Es wird lediglich durch den Hauptpetenten argumentiert, dass man von Minischweinen keinen „Nutzen“ hätte und sie folglich keine Nutztiere wären. 

Die Antwort der Bundesregierung bezieht sich zudem nur auf das Tiergesundheitsgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. In diesem Themenkomplex spielen aber eine Vielzahl weiterer Regelungen eine entscheidende Rolle.

Unsere eingereichte Petition bezieht sich auf alle Tierarten, die die einschlägigen Gesetze ausschließlich als Nutztiere definieren. Weiterhin stützt sich unsere nachfolgend vorgebrachte Argumentation auch und gerade auf die Auswirkungen, die diese Gesetze auf die Menschen und ihre Grundrechte haben, wenn sie diese Tierarten halten.

Nachfolgend möchten wir Ihnen daher begründen, warum eine Zusammenfassung unserer Petition mit der Petition 69902 nicht sinnvoll erscheint.

Zunächst einmal möchten wir Ihnen hierzu mitteilen, dass der von uns in der jüngeren Vergangenheit geführte Schriftverkehr mit dem zuständigen Bundesministerium bislang noch zu keiner Stellungnahme seitens des Ministeriums geführt hat. 

Trotz mehrmaliger Nachfrage erhielten wir keinerlei Antwort auf die von uns gestellten, drängenden Fragen. Erst ein direktes Schreiben an die zuständige Ministerin hat nun wenigstens zu einer Eingangsbestätigung geführt.

Eine Antwort steht indes immer noch aus. Eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium gestaltet sich daher augenscheinlich sehr schwierig. Wir haben Ihnen diesen Schriftverkehr als Kopie zur Kenntnis beigefügt.

Wir möchten Ihnen im Einzelnen einige Punkte schildern, die unseres Erachtens bei der Verabschiedung der Gesetze und Verordnungen bislang keine oder keine ausreichende Berücksichtigung fanden. 

Die in diesem Themenkomplex relevanten Gesetze und Verordnungen sind unter anderem:

- Grundgesetz (Artikel 2 und 3 sowie 20a)

- Europäisches Abkommen zum Schutz von Heimtieren

- Tierschutzgesetz

- Tiergesundheitsgesetz

- Viehverkehrsverordnung

- Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

- Schweinepest-Verordnung

- Schweinehaltungshygieneverordnung

- Schweinepest-Monitoring-Verordnung

u. v. m.

Das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) dient als Ermächtigungsgrundlage für viele Einzelverordnungen im Bereich der Tierhaltung. Als solches ist es von großer Bedeutung für die Handlungsweisen der ausführenden Behörden, nicht nur im konkreten Falle des Ausbruchs einer Tierseuche.

Im § 2 des TierGesG werden Begriffe definiert, die letztlich auch in den weiterführenden Verordnungen ihre Anwendung finden. Hierbei wird keinerlei Unterscheidung zwischen tatsächlich als landwirtschaftliche Nutztiere gehaltene Tieren und echten Heimtieren getroffen. 

Es werden lediglich alle Tierarten aufgezählt, die dieses Gesetz als „Vieh“ deklariert.

Entgegen der Aussage des Bundesministeriums zur Petition 69902 zählen Haustiere in unserer Gesellschaft nicht zum „Vieh“. Auch das Grundgesetz sieht inzwischen den Schutz der Tiere als Staatsziel an und hierbei insbesondere die von Menschen als Gefährten gehaltenen Haustiere bzw. Heimtiere.

Eine abschließende Einordnung von gesamten Tierarten als Vieh durch das Tiergesundheitsgesetz halten wir für bedenklich, denn es verkennt die tatsächlichen Umstände, die im Einzelfall bei Menschen vorliegen, die diese Tiere nicht als „Vieh“ oder Nutztiere halten.

Sämtliche im Tiergesundheitsgesetz unter dem Begriff „Vieh“ aufgezählten Tierarten sind inzwischen bei zahlreichen Menschen als Heimtiere in Familien oder auf Lebenshöfen ("Gnadenhöfen") integriert und müssten als solche einen besonderen Status und Schutz in Hinblick auf die anzuwendenden Gesetze genießen. 

Diese Tiere stehen unter dem ausdrücklichen Schutz der Menschen, die sie gerettet haben und ihnen ein sicheres Zuhause bieten. 

Aufgrund der abschließenden Definition all dieser Tierarten als „Vieh“, kommt es in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Amtsveterinären, die im Zuge ihrer Arbeit rund um die landwirtschaftliche Tierhaltung auch auf die Einhaltung dieser Bestimmungen bei Tierfreunden und Heimtierhaltern bestehen.

Die Existenz einer Vielzahl von Verordnungen und Gesetze, die vom Sinn nach ausschließlich auf die Nutztierhaltungen ausgelegt sind, beweist, dass eine Unterscheidung zwischen Heim- und Nutztieren durch den Gesetzgeber indirekt und direkt erfolgt.

Während eine Definition für „Vieh“ und Nutztiere durch den Gesetzgeber also durchaus gegeben ist, fehlt eine klare Regelung, ab wann ein Tier als Heimtier einzustufen ist und die Möglichkeit des Tierhalters, dieses auch rechtlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Unterzeichnung des Europäischen Abkommens zum Schutz von Heimtieren durch die Bundesrepublik Deutschland spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. 

In diesem Abkommen werden Heimtiere wie folgt definiert:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

1. Der Ausdruck Heimtier bezeichnet ein Tier, das der Mensch insbesondere in seinem Haushalt zu seiner eigenen Freude und als Gefährten hält oder das für diesen Zweck bestimmt ist.

Demnach liegt es allein in der Entscheidungshoheit des jeweiligen Menschen, welches Tier er als Gefährten in seine Familie integriert und als Heimtier definiert, nicht aber beim Gesetzgeber oder den staatlichen Organen. 

Auch Tierarten, die in der Regel als Nutztiere gehalten werden, können und müssen von der Begriffsbestimmung dieses Abkommens erfasst werden, wenn Menschen sie für sich als Heimtiere definieren.

In der zur Zeit deutschlandweit geltenden Anwendungspraxis der Gesetze und Verordnungen, müssen aber alle Menschen, die Nutztierarten halten, ihre Tiere sowohl bei den Amtsveterinären als auch bei der Tierseuchenkasse melden (§ 26 Viehverkehrsverordnung). 

Genau wie das Tiergesundheitsgesetz definiert die Viehverkehrsverordnung lediglich Tierarten, die dann automatisch unter diese Regelung fallen, egal ob es sich dabei um Nutztiere oder eben Heimtiere handelt.

Der § 26 ViehVerkV zählt alle Tierarten auf, die zwangsläufig bei den zuständigen Behörden gemeldet und auch bei der Tierseuchenkasse registriert werden müssen. Im Umkehrschluss erhalten die Bürgerinnen und Bürger, die diese Tiere als Liebhaber und Heimtiere halten, eine sogenannte „Betriebsnummer“ und werden als „Betrieb“ bei den Behörden geführt.

Dies, obwohl eine wirtschaftliche Nutzung, also ein Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht, überhaupt nicht vorliegt und die Tiere nach ihrem Ableben auch nicht der Nahrungskette zugeführt werden.

Die Behörden vermerken grundsätzlich nicht, ob es sich um eine Heimtierhaltung handelt, denn hierfür existieren keinerlei Regelungen in diesen Verordnungen und Gesetzen.

Dies ist eine deutliche Benachteiligung der Menschen, die diese Tiere als Heimtiere und Gefährten halten. Denn diese Einschränkungen werden nicht auf alle Heimtierhalter in ganz Deutschland angewandt, sondern nur auf solche Menschen, die Nutztierarten als Heimtiere halten.

Wir sehen dadurch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 1) verletzt. 

Das Recht auf Definition der von uns gehaltenen Tiere als Heimtiere erwächst zudem aus dem Grundrecht der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit (Art. 2 Abs.1 GG).

Welche Tiere der jeweilige Mensch als seine „Lieblingstiere“ oder Gefährten und folglich als schützens- und liebenswert erachtet und in seinem Haushalt aufnimmt, ist Ausdruck seiner eigenen Persönlichkeit. 

Die Haltung von domestizierten Tierarten, zu denen auch sogenannte Nutztierarten gehören, kann durch den Staat nicht ohne weiteres derartig eingeschränkt werden. 

Diese Aspekte und auch Auswirkungen sind bei der Erarbeitung des Tiergesundheitsgesetzes und den weiteren einschlägigen Verordnungen nicht beachtet worden. 

Anhand des Fallbeispieles der Haltung von Schweinen als Heimtiere möchten wir die Thematik für Sie weiter konkretisieren.

Aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, zeigt sich das Ausmaß der möglichen Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass das Tierseuchengesetz, die Schweinepest-Verordnung, die Schweinehaltungshygieneverordnung und die Schweinepest-Monitoring-Verordnung nicht ausschließlich den konkreten Ausbruch einer Tierseuche behandeln, sondern vielfache Einschränkungen auch für offensichtlich gesunde Tiere und deren Tierhalter beinhalten.

Am Beispiel des § 14 der Schweinepest-Verordnung zeigt sich, wie drastisch und unverhältnismäßig die Einschnitte in die Grundrechte der Menschen sind, die Schweine und Minischweine als Heimtiere halten.

Der § 14 in seiner derzeitigen Formulierung gibt den zuständigen Behörden vor Ort einen umfassenden Ermessensspielraum bei der Tötungsanordnung auch gesunder Tiere. 

Die Tatsache, dass eine Behörde alle Schweine im Beobachtungsgebiet und Sperrbezirk unabhängig von der Art der Tierhaltung und des tatsächlichen Gesundheitszustandes, töten kann, ist aus Aspekten des Tierschutzes sowie der damit einhergehenden Verletzung der Grundrechte der Heimtierhalter unverhältnismäßig.

Die gewählte Formulierung „wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung, insbesondere zur schnelleren Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist“, ist insgesamt zu wenig konkretisiert und berücksichtigt in keinster Weise Gründe, die im Einzelfall einer solchen Entscheidung entgegenstehen könnten. 

Alle Schweine unabhängig von der Haltungsform in einem solchen Gebiet per Entscheidung einer einzelnen Behörde töten zu können, führt zu einer gewaltigen Einschränkung der Grundrechte der Menschen mit Heimtieren bzw. Heimschweinen vor Ort und ist nicht zu rechtfertigen.

Die Tatsache, dass Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung entfalten, ist ein weiterer Aspekt, der die dringende Überarbeitung dieser Regelungen augenscheinlich werden lässt. Auch eine Blutuntersuchung, die die Gesundheit der Tiere nachweist, würde bei einer Entscheidung nach § 14 Schweinepest-Verordnung unberücksichtigt bleiben.

Geliebte Heimtiere durch eine solche Anordnung zu verlieren, ist ein traumatisierendes Ereignis und muss infolgedessen besonders abgewogen und die Rechte der Menschen besonders geschützt werden.

Insgesamt ist dies ein Vorgang, den es sowohl für die Tiere als auch den Besitzer und Halter unbedingt zu verhindern gilt.

Die Begriffsbestimmung des Heimtieres ist derzeit nicht im deutschen Recht verankert. Für uns und die von uns als Heimtiere gehaltenen „Nutztierarten“ ist diese Definition jedoch von zentraler Bedeutung. Wir halten es für unbedingt erforderlich, diese Rechtslücke dauerhaft zu schließen.

Die Einführung des sogenannten Equidenpasses für Pferde zeigt, dass der Gesetzgeber im Grundsatz eine Möglichkeit vorsehen und einräumen kann, die eine anderweitige Einschätzung der tatsächlichen Art der Tierhaltung von sogenannten Nutztierarten ermöglicht. 

Eine Erweiterung dieser Regelung und Ergänzung für andere Nutztierarten ist dringend geboten.

Es gibt eine weitere Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und Verordnungen, die die Haltung landwirtschaftlicher „Nutztierarten“ neben den von uns geschilderten Regelungen für Schweine betreffen. 

Wir können in dieser Form nicht auf all diese Bestimmungen und ihre Wirkung auf Heimtierhalter eingehen.

Wir schlagen daher vor, dass das zuständige Ministerium und der Bundestag und Bundesrat eine Regelung zum Beispiel im Tierschutzgesetz verabschiedet, welches den besonderen Status von Heimtieren deklariert und sicherstellt, dass auch ehemalige landwirtschaftliche Nutztiere unter diesen Status fallen, sobald sich der Halter hierfür ausspricht und sie als solche definiert. 

Es ist unsere Hoffnung, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses die Dringlichkeit und Notwendigkeit aufgrund unserer Ausführungen erkennen können.

Für unser Anliegen und diese Petition haben wir im Vorfeld bereits ca. 7000 Unterschriften sammeln können. Dies beweist, dass ein begründetes öffentliches Interesse besteht.

Wir bitten Sie, einer weitergehenden Prüfung unserer Petition zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Kipka - Hauptpetent
2. Vorsitzender Schweinefreunde e.V.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.