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Sabine
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AHO Redaktion Kleintiere & Pferde
12. Februar 2009
Machen sich Amtstierärzte strafbar, wenn sie nicht gegen Tierschutzverstöße einschreiten?
Berlin (aho) – Folgt man einem Rechtgutachten, das der Rechtsanwalt Rolf Kemper aus Berlin im Auftrag des hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellt hat, dann macht sich ein Amtstierarzt strafbar, wenn er trotz begründetem Verdacht Tierschutzverstößen nicht nachgeht.
Das Gutachten fällt eindeutig aus:
“§16a S.1 TierSchG eröffnet Amtstierärztinnen und Amtstierärzten kein Entschließungsermessen. Stattdessen müssen sie immer handeln, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Verstöße gegen Tierschutzrecht begangen wurden, noch werden oder bevorstehen.
Dies kann auch gelten, wenn unzureichende Behördenausstattung die Durchführung des Tierschutzgesetzes praktisch erschwert.
Bleiben Amtstierärztinnen und Amtstierärzte untätig, obwohl die Voraussetzungen der Generalermächtigung des §16a TierSchG erfüllt sind, können sie selbst Straftaten i. S. d. §17 TierSchG durch Unterlassen begehen.”
Gutachten und nähere Angaben hier:
http://www.animal-health-online.de/klein...schreiten/3829/
Quelle:
Rechtsanwalt Rolf Kemper: Rechtsgutachten über „Die Garantenstellung der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im Tierschutz“ im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz - Landestierschutzbeauftragte Dr. Madeleine Martin. (September 2006)
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12.02.2009 11:39 |
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windfried 
Wenn Tiere leiden haben Menschen versagt
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Hallo! Hoffentlich haben es die hohen Damen u. Herren Sesselpuper auch gelesen und ziehen die richtigen Schlüsse, nicht nur in Hessen. Gruss Windfried
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12.02.2009 12:04 |
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Liese
von der kleinen Farm
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Hallo,
mein persönlicher Eindruck ist, dass Missständen in der Tierhaltung zu wenig nachgegangen wird. Es wird registriert in den Akten.......vielleicht noch eine Verwarnung ausgesprochen...... und das war es dann.- 
Durchgegriffen wird meiner Meinung nach in den seltesten Fällen.- Und wenn, dann eine geringe Geldstrafe.-
Da bekomme ich das 
Anneliese von der kleinen Farm 
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Anneliese von der kleinen Farm
Um klar zu sehen, genügt ein Wechsel der Blickrichtung.
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12.02.2009 19:23 |
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