Jörg 
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| Reform erleichtert deutsche Agrarwende |
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Die Beschlüsse der EU-Agrarminister eröffnen nach Einschätzung von Landwirtschaftsministerin Renate Künast die Chance, mit der stockenden Agrarwende ernst zu machen. Nationale Bedürfnisse könnten jetzt wieder bedeutender werden.
"Wir haben jetzt ganz neue Bedingungen für eine umweltgerechte und am Tierschutz orientierte Landwirtschaft", sagte die Ministerin nach der Einigung: "Die Agrarwende in Deutschland bekommt eine neue Dynamik."
Das Agrar-Kompromisspaket vom Donnerstagmorgen ist nach Ansicht von Beobachtern ein deutlicher Schritt zur Re-Nationalisierung der Agrarpolitik in Europa: Je nach politischer Haltung können die Einzelstaaten verschiedene Strategien verfolgen.
Zwar gilt für alle Staaten das Ziel, künftig möglichst die Zuschüsse unabhängig von der tatsächlichen Produktionsmenge zu zahlen. Auf Druck von Frankreich und anderen Ländern wurden aber großzügige Ausnahmeregelungen beschlossen.
Wenige Ausnahmen für deutsche Bauern
Künast kündigte am Donnerstag an, wenig Gebrauch von diesen Ausnahmeregeln zu machen. "Heute wird in vielen Überschwemmungsregionen Mais angebaut, nur weil es dafür bei der EU die höchsten Prämien gibt", sagte Künast: "Wir wollen, dass die Landwirte sich wieder nach der Bodenqualität und dem Markt richten."
Die Beschlüsse der Agrarminister verlangen von den Mitgliedsstaaten, mindestens 75 Prozent der Direktzahlungen für Ackerpflanzen und einen Teil der Prämien für die Rinderproduktion zu "entkoppeln": Diesen Teil des Geldes sollen die Landwirte künftig erhalten, ohne eine entsprechende Produktionsmenge nachzuweisen.
Der restliche Teil der Agrarzahlungen kann dagegen auch weiterhin mit konkreten Produktionsvorgaben an die Bauern verknüpft werden. Während Frankreich voraussichtlich weiter starke Vorgaben machen wird, will die deutsche Ministerin darauf möglichst komplett verzichten.
"Ganz entscheidend kommt es jetzt auf die Haltung der Bundesländer an, die bisher die Agrarwende weitgehend blockiert haben", sagt Agrarexperte Florian Schöne vom Naturschutzbund Deutschland: "Für den Bürokratieabbau und den Umweltschutz wäre es das Beste, die Produktprämien komplett abzuschaffen."
Das sieht auch Künast so: "Das Ergebnis sieht für Deutschland die Möglichkeit vor, die Prämienzahlungen durch eine einheitliche Acker- und Grünlandprämie zu ersetzen." Künast will jetzt schnell mit den Bundesländern Verhandlungen darüber beginnen, wie die EU-Beschlüsse umgesetzt werden sollen.
Es sei sogar möglich, auch die bisher unangetastete Milchförderung in eine Grünlandprämie umzuwandeln. Auch weil diese Prämie eine massive Umverteilung zu Landwirten mit kargen Böden wäre, stieß das Beschlusspaket beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf scharfe Kritik.
Bauernverband befürchtet große Belastungen
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte, die Landwirte würden durch den Kompromiss stark belastet. "Wir werden Einkommenseinbußen haben, die sich zwischen 1,2 und 2 Mrd. Euro bewegen." Durch die Neuregelung werde den Bauern zudem mehr Bürokratie aufgebürdet. Künast wies die Einschätzung als unzutreffend zurück. Gerade die Ablösung der bisherigen Prämienvielfalt durch eine einheitliche Grünlandprämie würde die Bürokratie reduzieren.
Sonnleitners Schätzungen der Einkommensverluste bezogen sich offenbar auf die ebenfalls beschlossene "obligatorische Modulation". Danach werden die Direktzahlungen im Jahr 2005 um drei Prozent und im Jahr 2007 um fünf Prozent gekürzt. Die dabei eingesparten Gelder bleiben zu 80 Prozent in den Mitgliedsstaaten und werden dort in die ländliche Entwicklung investiert.
Auch Frankreichs größter Bauernverband FNSEA sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Agrarminister Hervé Gaymard habe zwar Konzessionen ausgehandelt, in der zentralen Frage der Entkopplung aber nachgegeben.
Täglich 27 neue Bioprodukte in deutschen Läden
Wenn alles gut geht, werden in diesem Jahr gerade Mal auf vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Ökogetreide wachsen oder Biokühe grasen. Vom großen Ziel der Agrarwende à la Künast, bis zum Jahr 2010 20 Prozent Bioanteil in der Landwirtschaft zu erreichen, ist Deutschland noch weit entfernt. Von der großflächigen Abschaffung der "Agrarfabriken", von der Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Höhepunkt der Rinderseuche BSE gesprochen hat, kann jedenfalls keine Rede sein.
Auch die Luxemburger Beschlüsse werden dem Bioanteil nicht zum Durchbruch verhelfen. "Für die Ökoproduktion sind die Ergebnisse der Agrarminister erstmal neutral", sagt Thomas Dosch, Bundesvorsitzender des Anbauverbands Bioland: "Erstmal wird dadurch nur die Qualität in der herkömmlichen Produktion gefördert. Aber das ist ja auch schon mal ein Schritt." Hoffnung können sich die Biobauern auf die "Modulation" machen.
Dabei werden die Direktzahlungen um bis zu fünf Prozent gekürzt und das Geld in die "ländliche Entwicklung" gesteckt. "Damit sollte die Kette von der umweltfreundlichen Produktion bis zur regionalen Vermarktung gefördert werden", sagt Dosch. Künftig könnte also an immer mehr Bauernläden eine EU-Förderplakette hängen.
Immerhin gibt es heute schon 17.163 Produkte von 850 Unternehmen mit dem deutschen Ökosiegel. Täglich kommen 27 neue Bioprodukte auf den Markt. Viele Förderprogramme sind erst seit diesem Jahr in Kraft. Ministerin Künast hat ihr Ziel noch nicht aufgegeben.
Quelle: Financial Times Deutschland
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