Jörg 
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| Chirac verhindert Agrarkompromiss für die EU |
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Die Verhandlungen über eine Reform der EU-Agrarpolitik sind in der Nacht vorerst gescheitert. Auslöser soll der französische Staatspräsident Jacques Chirac gewesen sein.
Chirac habe ein Veto gegen die neuen Kompromissvorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler eingelegt, hieß es in der Nacht zum Freitag aus Verhandlungskreisen. Der französische Staatschef habe "lebenswichtige nationale Interessen" geltend gemacht.
Dabei hatte Fischler zuvor weitere Zugeständnisse an Frankreich gemacht, das der größte Profiteur der EU-Agrarsubventionen ist. Die Landwirte sind in Frankreich eine starke Lobby, die sich jeglichen Kürzungen widersetzt. Käme die Reform durch, würden die Preise für Getreide- und Milchprodukte sinken.
Am kommenden Mittwoch werden sich die Agrarminister nun erneut zusammensetzen. Dass es bei dem Treffen schon zu einer Lösung kommt, ist eher unwahrscheinlich. Der französische Landwirtschaftsminister Herve Gaymard sagte: "In Wirklichkeit beginnen die Verhandlungen erst." Landwirtschaft sei ein sehr schwieriges Thema.
Die Agrarsubventionen verschlingen mit etwa 40 Mrd. Euro jährlich den größten Teil des EU-Haushalts. Agrarkommissar Fischler strebt eine grundlegende Reform an. Bislang werden Zuschüsse vor allem nach Menge gezahlt. Nun sollen 75 Prozent der Zuschüsse für Getreide und Ölsaaten von der Produktion entkoppelt und durch einen pauschalen Zuschuss ersetzt werden. Fischler will außerdem Prämien kürzen.
Frankreich steht zwar mit seinen Forderungen weitgehend allein in der Agrarministerrunde. Am Schluss war es Paris aber offenbar gelungen auch noch Spanien, Italien, Portugal und Irland auf seine Seite zu ziehen.
Landwirtschaftsministerin Renate Künast setzte auch nach der Vertagung weiter auf eine Einigung über eine grundlegende EU-Agrarreform. "Ich hatte zu Beginn des Rates betont, dass die Reform alle Mitgliedstaaten mitnehmen muss", sagte Künast in Luxemburg. "Das braucht offenbar mehr Zeit." Deutschland werde weiter konstruktiv mitarbeiten.
Quelle: Financial Times Deutschland
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