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| Grüne: Land nimmt Tierschutz nicht ernst |
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Stuttgart (lsw) - Obwohl in Baden-Württemberg der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert ist, wird er nach Ansicht von Renate Rastätter (Grüne) von der Landesregierung nicht ernst genug genommen.
Die Tierschutz-Beauftragte der Landtags-Grünen begründete ihren Vorwurf am Beispiel der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung. Diese soll bis zum Frühjahr 2003 von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden. Bundesweit sind 40 Millionen Ferkel, Sauen und Mastschweine betroffen, die zum Teil in völliger Dunkelheit gehalten werden. Da die EU-Richtlinie lediglich die "absoluten Mindeststandards'' enthalte, habe Stächele Anfang 2002 den Landestierschutzbeirat gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Beirat, aus Tierschützern, Landwirten, Pharmavertretern und Politikern zusammengesetzt, richtete daraufhin eine Kommission ein. Im Nachhinein habe man nun erfahren, dass Stächele bereits im Dezember 2001 in einem Brief an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) vor nationalen Alleingängen gewarnt habe, sagte Rastätter. Die Schlussfolgerung der Grünen: "Minister Stächele hat den Landestierschutzbeirat hintergangen. Sein Vorgehen macht deutlich, dass der Beirat für ihn eine bloße Alibi-Funktion hat.'' Stächele wies die Vorwürfe zurück. Es könne keine Rede davon sein, dass der Landestierschutzbeirat hintergangen worden sei. Ziel des Landes sei es, möglichst einheitliche Tierschutz- und Umweltstandards EU-weit durchzusetzen. Sein Ministerium habe für besonders tierschutzgerechte landwirtschaftliche Nutztierhaltung im Jahr 2002 über zwölf Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt.
(Quelle:Leonberger Kreiszeitung)
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27.12.2002 21:17 |
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