In NL gibt es (wieder) ne interessante Bürgerinitiative die mittels einer Petition ein neues Gesetz erwirken möchte:
Bio BTW vrij (=Bio MwSt frei)

Biologische Produkte sollen - testweise für 2 Jahre - von der Mehrwertsteuer befreit werden um deren Verkauf zu fördern. Da die Regierung ja auch umweltfreundliche Autos steuerbegünstigt wäre dies doch nur logisch.
Die nötigen 40.000 Unterschriften, um das Thema in Den Haag einzureichen, sind vorhanden (momentan über 69.000, aber mehr kann ja nur gut sein). Man sammelt also weiter und überlegt derweil noch ne Strategie es am besten vor zu tragen.

Gibt es in Deutschland eigentlich auch so ein Gesetz, wo die Regierung ein Thema behandeln MUSS, wenn man es als Bürger mit ner bestimmten Anzahl Unterschriften einreicht? Und/oder fürs Europaparlament?

Moin Rega.

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/index.jsp

Gruß