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Legebatterienverbot wird aufgeweicht

Berlin (rpo). Die Regeln gegen Legebatterien sollen nach Vorstellung des Bundesrates aufgeweicht werden. Das Verbot, das ab 2007 gilt, soll zumindest sogenannte "Kleinvolieren" zulassen, in denen jede Henne nur rund 800 Quadratzentimeter Platz hat.

Die entsprechende Änderungen schrieb die Unionsmehrheit in der Länderkammer am Freitag in eine Tierschutzverordnung von Verbraucherministerin Renate Künast. Mit der Verordnung sollten eigentlich europarechtliche Vorgaben für den Schutz von Schweinen in nationales Recht umgesetzt werden.

Künast nannte die Entscheidung der Länder unverantwortlich. Sie plädierte dafür, dass Legehennen künftig wieder in 50 bis 60 Zentimeter hohen Käfigen auf rund 800 Quadratzentimeter pro Huhn gehalten werden könnten. Noch vor drei Jahren habe der Bundesrat dem Ausstieg aus der Käfighaltung zum 31. Dezember 2006 zugestimmt.

Die Bundesländer hätten ihren Beschluss zur Hennenhaltung mit der längst fälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung verknüpft, kritisierte die Ministerin. Wenn diese nicht umgesetzt werde, drohe der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsurteil des Europäischen Gerichtshofs, das mit Zwangsgeldern in Millionenhöhe verbunden sein könne. "Zu einen sachlichen Dialog bin ich jederzeit bereit", erklärte die Grünen-Politikerin. "Wer aber glaubt, mich zu drastischen Rückschritten im Tierschutz erpressen zu können, der täuscht sich."

"Wir werden diesen Entwurf nicht unterschreiben", erklärte Künasts Sprecher Andreas Schulze. "Es werden alle Wege geprüft, um die unselige Verknüpfung zwischen Hennen und Schweinen aufzulösen." Der Deutsche Bauernverband forderte eine rasche Einigung. "Die Legehennenhalter sind mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen der Legehennen mit gestuften Sitzstangen, Scharrmöglichkeiten und abgedunkelten Nestern deutlich auf die Anliegen des Tierschutzes zugegangen", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Diese ausgestreckte Hand solle auch Künast nicht ausschlagen.

Boykottdrohung des Tierschutzbundes

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte die Verbraucherministerin auf, den Beschluss des Bundesrats zu akzeptieren. Es nütze weder dem Tier- noch dem Verbraucherschutz, wenn man die deutschen Erzeuger in Nachbarländer mit wesentlich niedrigeren Tierschutzstandards treibe und von dort die Eier wieder importiere. "Mit der so genannten Kleinvoliere können viele deutsche Eiererzeuger in Deutschland gehalten werden."

Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, kritisierte, dass die Länder bis Ende 2020 Käfige in einer Höhe von 60 Zentimeter zulassen wollten, damit die Käfige mit den Tieren in den Ställen dreifach übereinander gestapelt werden könnten. Nach jetziger Rechtslage sei ab dem 1. Januar 2007 eine Höhe von 200 Zentimeter mit Sitzstangen auf deutlich voneinander getrennten Ebenen vorgeschrieben.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte den "unwürdigen Verhandlungspoker auf dem Rücken der Hühner und der Schweine". Präsident Wolfgang Apel wies darauf hin, dass Discounter wie Plus, Aldi-Nord, Lidl und Norma Eier aus Legebatterien ausgelistet hätten oder dies in naher Zukunft tun wollten. Handelsunternehmen, die weiter "Käfigeier" verkaufen wollen, drohte der Tierschutzbund mit einem Boykottaufruf.

Dazu passend die Newsmeldung über die Protestaktion der Vier Pfoten:

VIER PFOTEN lädt ein: "Blockade-Club" Bundesrat / Legehennen und Schweine sollen weiter leiden

Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die
Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner
und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen
ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale
Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 Plakaten von
ausgezehrten Käfighennen und Mastschweinen vor dem Bundesrat gegen
die geplante Aufweichung deutscher Tierschutzstandards.

VIER PFOTEN Aktivisten stellen direkt vor dem Bundesrat 120
Plakate mit aufrüttelnden Bildern aus der alltäglichen Hennen- und
Schweinehaltung auf. Die Bilder sind auf 1,8 Meter hohe signalrote
Ständer montiert und zeigen jene Haltungsbedingungen, die die Länder
gesetzlich festschreiben wollen. Im Hintergrund zeigt VIER PFOTEN ein
Großtransparent mit der Aufschrift "Bundesrat blockiert den
Tierschutz".

Seit mehr als einem Jahr verhindert eine CDU-dominierte
Ländermehrheit im Bundesrat sämtliche Fortschritte beim Schutz
landwirtschaftlicher Nutztiere. Diese Länder versuchen, die
zuständige Ministerin Renate Künast zu erpressen, indem sie die
dringend gebotene Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schweinehaltung
an Zugeständnisse bei der Käfighaltung koppeln. "Aufgrund dieser
andauernden Blockadehaltung droht Deutschland nicht nur ein
beträchtlicher Imageschaden, sondern auch hohe finanzielle Risiken
durch ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof", sagt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER
PFOTEN.

Die von den Ländern vorgeschlagene "Kleinvoliere" für ein minimal
größeres Käfigsystem, das dem Verhalten der Hühner in keiner Weise
gerecht wird, ist eine Irreführung der Verbraucher. "Einen ähnlichen
Vorschlag hat Renate Künast bereits im November 2003 abgelehnt. Wir
fordern die Ministerin auf, erneut Standfestigkeit gegenüber den
Angriffen der Bundesländer auf die bestehenden Tierschutzstandards zu
beweisen und die Agrarwende konsequent fortzuführen", sagt
Wartenberg.

...man kann davon ausgehen, dass schon alle "Hühnerbarone", die diese Diskussion vermeiden wollen, in den Ländern produzieren, wo diese Diskussion gar nicht zu Debatte steht.

Bei "Fertigfutter" werden die Verbraucher dahingehend getäuscht, dass sobald die Tiere in Deutschland paniert und eingetütet werden zu deutschen Lebensmitteln werden.

Grüße von Lotte

Hier noch eine weitere (ältere) Meldung zu dem Themenkreis. Gefunden auf Berlin
online



Hühner, Schweine und Erpressung

Schwein ist Schwein, und Huhn ist Huhn. Das weiß jedes Kind, und doch bemüht sich eine Gruppe von Bundesländern unter der Führung von Bayern seit geraumer Zeit, das Gegenteil zu beweisen. Sie haben im Bundesrat eine von der EU verlangte Verordnung zur artgerechten Haltung von Schweinen mutwillig mit einer Verordnung über die Haltung von Legehennen verbunden. Diese aber dient allein dem Interesse der deutschen Hühnerbarone, Hennen länger in Legebatterien einpferchen zu können als bislang vorgesehen. Da die Bundesregierung nach EU-Recht gezwungen ist, die seit langem vorliegende Verordnung über die Schweinehaltung in deutsches Recht umzusetzen - es drohen sonst Strafen von bis zu 700 000 Euro pro Tag - müsste sie die tierfeindliche Hühnververordnung akzeptieren, lautete das zynische Kalkül in München. Und so beschloss es die Mehrheit des Bundesrates am Freitag.

Doch Agrarministerin Renate Künast entlarvte dieses Vorgehen als das, was es ist: Erpressung. Und da sich eine deutsche Ministerin, eine Grüne zumal, nicht erpressen lässt, hat sie ihre Unterschrift unter die vergiftete Verordnung verweigert. Offenbar hat sie einen Weg gefunden, die Schweineverordnung so zu formulieren, dass sie der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf und auch so bald in Kraft treten kann. Ein guter Tag also für das deutsche Schwein, das nun in den Genuss des Schutzes durch die EU kommt. Ein besserer Tag aber noch für die deutsche Henne. Für sie endet das Käfigdasein nun unwiderruflich im Jahre 2007.